Satzung

Beschlossen durch die Mitgliederversammlung am 29.04.2013, eingetragen beim Amtsgericht Weinheim unter der Register Nr. VR 423

§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen "Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Weinheim e.V.", kurz
     "DKSB Weinheim e.V."
(2) Der Ortsverband hat seinen Sitz in Weinheim und ist eingetragen in das Vereinsregister
     der Stadt Weinheim.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck
(1) Der Ortsverband setzt sich ein für
  ♦ die Verwirklichung der im Grundgesetz verankerten Rechte für Kinder und Jugendliche und
     dieUmsetzung des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes,
  ♦ die Verwirklichung einer kinderfreundlichen Gesellschaft,
  ♦ die Förderung und Erhaltung einer kindgerechten Umwelt,
  ♦ die Förderung der geistigen, psychischen, sozialen und körperlichen Entwicklung der Kinder; dabei
     werden die unterschiedlichen Lebenssituationen von Mädchen und Jungen besonders berücksichtigt,
  ♦ den Schutz der Kinder vor Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt jeder Art,
  ♦ soziale Gerechtigkeit für alle Kinder,
  ♦ eine dem Entwicklungsstand von Kindern und Jugendlichen angemessene Beteiligung von Kindern bei
     allen Entscheidungen, Planungen und Maßnahmen, die sie betreffen,
  ♦ kinderfreundliches Handeln der einzelnen Menschen und aller gesellschaftlicher Gruppen.

(2) Der Ortsverband will diese Ziele erreichen, indem er insbesondere
  ♦ Einrichtungen und Projekte der Kinder- und Jugendhilfe errichtet und betreibt,
  ♦ Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Kinder ergreift oder veranlasst, vorbeugend aufklärt und berät,
  ♦ im Rahmen von Einrichtungen und Projekten Mittel zur Verfügung stellt, die zum Zwecke der Förderung
     der Partizipation von Kindern und Jugendlichen von diesen selbständig und eigenverantwortlich
     eingesetzt und verwaltet werden,
  ♦ mit anderen in Weinheim tätigen, ebenfalls gemeinnützigen Körperschaften und Körperschaften des
     öffentlichen Rechts, die vergleichbare Ziele verfolgen, zusammenarbeitet und kinderfreundliche
     Initiativen fördert,
  ♦ die öffentliche Meinung und das soziale Klima durch seine Öffentlichkeitsarbeit beeinflusst,
  ♦ Politik und Verwaltung zu kinderfreundlichen Entscheidungen anregt und bei der Planung und
     Durchsetzung solcher Entscheidungen berät,
  ♦ verantwortliches Handeln der Wirtschaft und der Medien gegenüber Kindern einfordert,
  ♦ Informationsmaterial und Publikationen erstellt, herausgibt und vertreibt,
  ♦ Fortbildungsveranstaltungen, Tagungen und Kongresse durchführt.

(3) Der Ortsverband ist überparteilich und überkonfessionell.

§ 3
Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
      ,,Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die
      Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben,
      die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt
      werden.

§ 4
Verbandsmitgliedschaft
(1) Der Ortsverband ist Mitglied im Deutschen Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (nachfolgend
     "Bundesverband" genannt) und im deutschen Kinderschutzbund Landesverband
     Baden-Württemberg e.V. (nach-folgend "Landesverband" genannt).
(2) Der Ortsverband ist verpflichtet, den Landesverband unverzüglich über alle wesentlichen
     Vorkommnisse zu unterrichten und dem Landesverband oder einem von ihm beauftragten Dritten bei
     wesentlichen Vorkommnissen Einsicht in alle Bücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren.
     Als wesentliche Vorkommnisse gelten insbesondere
     ♦ drohende Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit,
     ♦ Rechtsstreitigkeiten,
     ♦ Vollstreckungsmaßnahmen,
     ♦ Vermächtnisse und Erbschaften mit einem Wert von über 100.000,- Euro im Einzelfall,
     ♦ Ereignisse, die zu einer Schädigung des Rufes des DKSB in der Öffentlichkeit führen können.
(3) Um ein einheitliches Vorgehen des DKSB bei der Beratung sowie bei dem Betrieb von Einrichtungen
     und Projekten der Kinder- und Jugendhilfe zu gewährleisten, sind die Mitglieder des Ortsverbandes
     verpflichtet, bei der inhaltlichen Arbeit die Beschlusslage des Bundesverbandes in der jeweils gültigen
     Fassung zu beachten. Kooperationen mit Organisationen im Ausland erfolgen in Abstimmung mit dem
     zuständigen Landes- und dem Bundesverband.
(4) Der Ortsverband ist berechtigt, für die Dauer der Mitgliedschaft im Bundesverband und im
     Landesverband den Namen und das Logo des DKSB im Rahmen von Werbemaßnahmen und
     Sponsorenverträgen zum Zwecke der Einwerbung von Drittmitteln für die satzungsmäßigen Zwecke
     und unter Berücksichtigung der Beschlüsse und Richtlinien des Bundesverbandes zu verwenden;
     Werbemaßnahmen, Sponsorenverträge und ähnliche Abreden, mit denen Dritten die Verwendung des
     Namens und des Logos gestattet wird, sind auf den Ortsverband zu beschränken und bedürfen der
     vorherigen Zustimmung des Landesverbandes. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Interessen des
     Landesverbandes oder eines Ortsverbandes nicht betroffen sind. Die Verwendung hat so zu erfolgen,
     dass dem Logo des DKSB der vollständige Name des Ortsverbandes einschließlich des Ortsnamens
     hinzuzufügen ist und dass in jedem Einzelfall der Verwendung deutlich wird, dass sich die
     Zusammenarbeit mit dem Sponsor auf den Ortsverband bezieht.

§ 5
Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft im Ortsverband kann von natürlichen Personen erworben werden. Juristische
     Personen können dem Ortsverband als Fördermitglieder ohne Stimm- und Antragsrecht in der
     Mitgliederversammlung beitreten.
(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Das Ergebnis der Entscheidung wird
     dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann der Bewerber innerhalb
     eines Monats nach Zugang der Entscheidung schriftlich Berufung zur nächsten ordentlichen
     Mitgliederversammlung einlegen; diese entscheidet endgültig über die Aufnahme.
(3) Vorsitzende, die sich um die Ziele des Ortsverbandes besonders verdient gemacht haben, können nach
     ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand zu Ehrenvorsitzenden des Ortsverbandes ernannt werden.
     Personen, die sich um die Ziele des Ortsverbandes besonders verdient gemacht haben, können zu
     Ehrenmitgliedern ohne Stimm- und Antragsrecht ernannt werden.
(4) Alle aktiven Mitglieder des Ortsverbandes haben Anspruch auf Ersatz ihrer angemessenen Auslagen.

§ 6
Beiträge
(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, jährliche Mitgliedsbeiträge zu leisten. Der Beitrag ist bis zum 31. März
     eines jeden Jahres zu zahlen. Eingehende Zahlungen sind zunächst auf Rückstände zu verbuchen.
(2) Über die Höhe des Beitrages der Mitglieder beschließt die Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann in
     begründeten Fällen Beiträge ganz oder teilweise stunden oder erlassen. Der Jahresbeitrag für
     Fördermitglieder richtet sich nach dem Einzelfall und wird vom Vorstand festgesetzt.
(3) Mitglieder, die ihre Beitragspflicht trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit jeweils dreiwöchiger
     Fristsetzung nicht erfüllt haben, sind auf der Mitgliederversammlung nicht antrags- und stimmberechtigt.
(4) Für die Mitgliedschaft von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern wird kein Beitrag erhoben.

§ 7
Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch Tod, Austritt oder Ausschluss, bei juristischen
     Personen durch Auflösung, Austritt oder Ausschluss.
(2) Der Austritt ist schriftlich gegenÃüber dem Vorstand zu erklären. Er kann nur zum Ende eines
     Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten erfolgen.
(3) Mitglieder, die den Interessen des Ortsverbandes zuwiderhandeln, können aus dem Ortsverband
     ausgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere, wenn Mitglieder
      ♦ dieser Satzung oder den Beschlüssen des Ortsverbandes oder des Bundesverbandes trotz
        Abmahnung in schwerwiegender Weise zuwiderhandeln,
      ♦ das Ansehen des DKSB in der Öffentlichkeit schädigen oder
      ♦ ihre Verpflichtungen gegenüber dem Ortsverband trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung mit
        jeweils dreiwöchiger Fristsetzung nicht erfüllen.
      ♦ Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand, nachdem dem Betroffenen die Möglichkeit zur
        Anhörung gegeben worden ist. Gegen die Entscheidung über den Ausschluss kann der Betroffene
        innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Entscheidung Berufung zur nächsten
        ordentlichen Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung.
(4) Bei Beendigung der Mitgliedschaft sind alle Unterlagen und Gegenstände des Ortsverbandes, die sich
     im Besitz des Betreffenden befinden, unverzüglich an den Vorstand oder einen von ihm beauftragten
     Dritten herauszugeben.
(5) Mit Austritt, Verzicht oder Ausschluss enden die vom Ortsverband verliehenen Ehrungen.

§ 8
Organe
(1) Die Organe des Ortsverbandes sind:
      ♦ die Mitgliederversammlung,
      ♦ der Vorstand.
(2) Von den Beschlüssen der Organe ist innerhalb von zwei Monaten eine Niederschrift zu fertigen, die von
     zwei Teilnehmerinnen/Teilnehmern, darunter der Leiterin/dem Leiter der jeweiligen Sitzung, zu
     unterzeichnen ist. Die Protokolle der Mitgliederversammlung werden den Mitgliedern auf Verlangen
     zugesandt. Protokolle gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach der
     Mitgliederversammlung schriftlich Korrekturen beantragt wurden.

§ 9
Mitgliederversammlung
(1) Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere
      ♦ die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder sowie deren Entlastung,
      ♦ die Wahl von zwei Kassenprüferinnen bzw. Kassenprüfern und deren Stellvertreterinnen/
        Stellvertretern, von denen keiner dem Vorstand angehören darf, die Wahl erfolgt entsprechend der
        Wahlperiode des Vorstandes,
      ♦ die Entgegennahme des Jahresberichts,
      ♦ die Entgegennahme des Kassenprüfungsberichts, ["und des Berichtes der Wirtschaftsprüferin/des
        Wirtschaftsprüfers".],
      ♦ die Beschlussfassung über den Haushalt
      ♦ die Beschlussfassung über die Höhe des Jahresbeitrages,
      ♦ die Beschlussfassung über Satzungsä¤nderungen und über die Auflösung des Ortsverbandes,
      ♦ die Beschlussfassung über Anträge stimmberechtigter Mitglieder,
      ♦ die Beschlussfassung über die Berufung gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages sowie über die
        Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes,
      ♦ die Ernennung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern,
      ♦ die Bestellung der Abschlussprüfer/innen
(2) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Sie wird vom Vorstand
     unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
     Maßgebend für die Einhaltung der Ladungsfrist ist die Aufgabe der Einladung bei der Post
     (Poststempel).
     Anträge müssen drei Wochen vor Versammlungsbeginn schriftlich dem Vorstand vorliegen. Über später
     eingegangene Dringlichkeitsanträge entscheidet die Mitgliederversammlung; die Aufnahme eines
     Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung bedarf einer Mehrheit von drei/Vierteln der abgegebenen
     gültigen Stimmen.
(3) Ein stimmberechtigtes Mitglied darf bei Beschlüssen, die ihm selbst oder einem seiner Angehörigen
     oder einem von ihm kraft Gesetzes oder kraft Vollmacht vertretenen Dritten einen unmittelbaren
     Vor- oder Nachteil bringen können, weder beratend noch entscheidend mitwirken.
(4) Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen,
     soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine qualifizierte Mehrheit erfordern. Für
     Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen
     Anträge auf Satzungsänderung müssen den Wortlaut der beabsichtigten Änderung enthalten.
(5) Wahlen sind geheim durchzuführen. Der Vorstand wird in der in § 10 Abs. 1 genannten Reihenfolge in
     getrennten Wahlgängen gewählt. Es gilt diejenige/ derjenige von mehreren Kandidatinnen/ Kandidaten
     als gewählt, die/der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat im ersten
     Wahlgang keine Kandidatin/ kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, so
     erfolgt unter den beiden Kandidatinnen/ Kandidaten mit der hächsten Stimmenzahl eine Stichwahl, bei
     der die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entscheidet.
(6) Bei der Wahl der Beisitzerinnen/ Beisitzer und der Kassenprüferinnen/ Kassenprüfer kann die
     Mitgliederversammlung abweichend von Abs. 5 mit einfacher Mehrheit die Durchführung einer Listen-
     Mehrheitswahl beschließen. Gewählt sind die Kandidatinnen/ Kandidaten mit der höchsten
     Stimmenzahl.
(7) Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen, wenn nicht ein Zehntel der anwesenden stimmberechtigten
     Mitglieder eine geheime Abstimmung beantragt.
(8) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des
     Ortsverbandes dies erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder
     schriftlich unter Angabe von Gründen beim Vorstand beantragt wird. Die Einladungsfrist für eine
     außerordentliche Mitgliederversammlung beträgt zwei Wochen; im Übrigen gelten Abs. 2 bis 7
     entsprechend.
(9) Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden oder einer/ einem seiner/ ihrer
     Stellvertreter/innen (alternativ einem Mitglied des Vorstandes): geleitet, sofern nicht von der
     Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit ein/e andere/r Versammlungsleiterin/Versammlungsleiter
     gewählt wird.
(10) Vorstandsmitglieder des Bundes- und Landesverbandes haben Teilnahme- und Rederecht; sie sind
     berechtigt, diese Rechte durch schriftliche Vollmacht auf den Geschäftsführer/die Geschäftsführerin
     des Landesverbandes zu übertragen.

§ 10
Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus
      ♦ der/dem Vorsitzende(n)
      ♦ der stellvertretenden Vorsitzenden/einem stellvertretenden Vorsitzenden,
      ♦ der Schatzmeisterin/dem Schatzmeister,
      ♦ der Schriftführerin/dem Schriftführer,
      ♦ und bis zu fünf Beisitzerinnen/ Beisitzer
      ♦ Vorstand i.S.d. § 26 BGB sind die/der Vorsitzende, die/der stellvertretende Vorsitzende [bzw. die
        stellvertretenden Vorsitzenden], die Schatzmeisterin/der Schatzmeister, der Schriftführer/die
        Schriftführerin, die Beisitzer. Vertretungsberechtigt sind jeweils zwei von ihnen gemeinsam, wobei
        einer die/der Vor-sitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden sein muss. Der Vorstand kann
        Ausschüsse bilden.
(2) Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren.
     Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Durchführung einer Neuwahl im Amt.
     Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus; sie haben jedoch Anspruch auf
     Ersatz ihrer angemessenen Auslagen. Die Vereinbarung von Vergütungen für gegenüber dem Verband
     außerhalb des Vorstandsamtes zu erbringende Leistungen der Mitglieder des Vorstandes ist nicht
     zulässig. Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer des Verbandes können nicht Mitglied des Vorstandes sein.
(4) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Der Vorstand ist
     beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Eine
     Beschlussfassung im schriftlichen oder elektronischen Verfahren ist zulässig, wenn mindestens zwei
     Drittel der Mitglieder des Vorstandes diesem Verfahren zugestimmt haben; in diesem Fall entscheidet
     der Vorstand mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
(5) Ein Mitglied des Vorstandes darf bei Beschlüssen, die ihm selbst oder einem seiner Angehörigen oder
     einem von ihm kraft Gesetzes oder kraft Vollmacht vertretenen Dritten einen unmittelbaren Vor- oder
     Nachteil bringen können, weder beratend noch entscheidend mitwirken.
(6) Die Führung der laufenden Geschäfte kann einer Geschäftsführung übertragen werden. Sie nimmt an
     den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil. Ihre Befugnisse sind durch eine vom Vorstand zu
     erlassende Dienstanweisung festzulegen.

§ 11
Kassenführung und Kassenprüfung
(1) Die Schatzmeisterin/der Schatzmeister führt die Kassengeschäfte im Rahmen der gefassten
     Beschlüsse; er/sie ist verantwortlich für die Leitung des Kassenwesens.
(2) Alljährlich hat die Schatzmeisterin/der Schatzmeister bis zum 31. März dem Vorstand die
     Rechnungsabschlüsse des letzten Geschäftsjahres vorzulegen.
(3) Nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres ist die Kasse von zwei Kassenprüfe-rinnen/
     Kassenprüfern], zu prüfen. Sie haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung
     einen schriftlichen Bericht zu erstatten. Überstiegen die Ausgaben des Ortsverbandes im
     vorangegangenen Geschäftsjahr einen Betrag von 500.000,- EUR oder wurden im Laufe des
     vorangegangenen Geschäftsjahres mehr als zehn hauptamtliche Vollzeit - Mitarbeiter oder eine diesem
     zeitlichen Umfang entsprechende Zahl von Teilzeit - Mitarbeitern beschäftigt, so hat zusätzlich zur
     Kassenprüfung die Prüfung des Jahresabschlusses durch eine Wirtschaftsprüferin/einen
     Wirtschaftsprüfer zu erfolgen.
(4) Der Bericht der Kassenprüferinnen/ Kassenprüfer und der Wirtschaftsprüferin/ des Wirtschaftsprüfers
     ist spätestens bis zum 30. Mai eines jeden Jahres an den Landesverband zu übersenden.

§ 12
Auflösung des Ortsverbandes, Vermögensanfall
(1) Die Auflösung des Ortsverbandes kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei
     Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes sind die Liquidatoren, wenn nicht die Mitgliederversammlung einen oder
     mehrere andere Liquidatoren bestimmt. (3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Ortsverbandes oder bei
     Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Ortsverbandes an den Deutschen
     Kinderschutzbund Landesverband [Land] e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige
     Zwecke der Jugendhilfe im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO zu verwenden hat.

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